Stand Juni 2024
1.1 Die nachfolgend aufgeführten ANB regeln die kostenfreie Nutzung der von JASMIN HOLDING mittels eines unter https://www.botanicbliss.de abrufbaren Webportals als Software as a Service (SaaS) erbrachten Leistungen (im Folgenden „JASMIN HOLDING PORTAL“). Für die Nutzung der Funktionen des JASMIN HOLDING PORTALS ist eine Registrierung unter Akzeptanz dieser ANB erforderlich. Diese ANB regeln ausschließlich die Nutzung der technischen Infrastruktur der SaaS-Lösung.
1.2 Die Nutzung in der Rolle als Arzt oder als Apotheker erfordert den Abschluss eines gesonderten Vertrages, welcher nicht Regelungsgegenstand dieser ANB ist. Die Inanspruchnahme von Arztleistungen oder die Bestellung von Arzneimitteln unterliegt den jeweiligen Bedingungen des Leistungserbringers.
2.1 Um sich für die Nutzung des JASMIN HOLDING PORTALS zu registrieren, muss der NUTZER eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein persönliches Passwort festlegen, sowie seinen Vor- und Nachnamen, sein Geburtsdatum und seine Telefonnummer. Die persönlichen Angaben müssen wahrheitsgemäß sein und mit denen auf dem hochgeladeneneinem amtlichen AusweisdokumentDokumenten übereinstimmen. Eine Nutzung des JASMIN HOLDING PORTALS unter falschen persönlichen Angaben ist untersagt. Die Nutzung ist ausschließlich dem jeweiligen NUTZER gestattet. Die Logindaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte der NUTZER Anhaltspunkte haben, dass ein Dritter von den Logindaten Kenntnis erlangt hat, ist er verpflichtet, JASMIN HOLDING unverzüglich hierüber zu informieren.
2.2 Die Registrierung wird abgeschlossen, indem der NUTZER den Verifizierungslink anklickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
2.3 JASMIN HOLDING verarbeitet die persönlichen und kontaktbezogenen Daten der NUTZER ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und Kommunikation. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der JASMIN HOLDING.
2.4 JASMIN HOLDING behält sich das Recht vor, Nutzerkonten aus triftigem Grund zu sperren oder zu löschen. Ein solcher Grund kann beispielsweise unangemessenes Verhalten oder die Nutzung des JASMIN HOLDING PORTALS für unrechtmäßige Zwecke sein.
Wir kooperieren mit den folgenden Ärzten und Versandapotheken:
3.1 Kooperationsärzte:
Die über das JASMIN HOLDING PORTAL angebotenen Fernbehandlungen werden durchgeführt von:
Dr. med. Roland Michael Ruiken
Es besteht weder ein Anspruch auf eine Fernbehandlung an sich noch auf die Durchführung dieser durch einen bestimmten Kooperationsarzt. Alle Kooperationsärzte auf unserer Plattform sind fachlich gleichwertig qualifiziert. Sie befinden sich innerhalb der Europäischen Union und verfügen über das notwendige Fachwissen für die Fernanamnese und -diagnose Ihrer Beschwerden sowie über eine Berufshaftpflichtversicherung, die die Risiken der Fernbehandlung abdeckt. Der Arzt, der Sie behandelt, wird Ihnen im Behandlungsprozess mitgeteilt und ist auch auf dem Rezept vermerkt. Für das Behandlungsverhältnis gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des behandelnden Arztes, sofern vorhanden, sowie die relevanten gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns das Recht vor, den Kreis der Kooperationsärzte, die Fernbehandlungen durchführen, in Zukunft zu erweitern oder einzuschränken.
3.2 Kooperationsapotheken:
Der Verkauf und die Lieferung der im Rahmen der Fernbehandlung verschriebenen Medikamente erfolgen über eine unserer unten aufgeführten Kooperationsversandapotheken, sofern Sie diese Option während des Bestellvorgangs auswählen:
Erfolgt die Medikamentenlieferung durch die Moabiter Apotheke gelten hierfür, soweit sich aus unseren AGB nichts Abweichendes ergibt, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.moabiter-apotheke-marquardt.de/agb, sowie die für den Arzneimittelversand in der Bundesrepublik Deutschland anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzhinweise der Moabiter Apotheke finden Sie unter folgendem Link: https://www.moabiter-apotheke-marquardt.de/datenschutz.
Wir informieren Sie im Folgenden unter Ziffer 11 über Ihre gesetzlichen Widerrufsrechte als Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kauf von Medikamenten bei der liefernden Kooperationsapotheke. Zudem behalten wir uns das Recht vor, den Kreis der geeigneten Kooperationsapotheken in Zukunft zu erweitern oder einzuschränken.
Sollten Sie den Versand des Rezepts an eine andere Apotheke als eine der oben genannten Kooperationsapotheken auswählen, so gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Datenschutzhinweise. Bitte informieren Sie sich in diesem Fall auf der Website der Apotheke, an welche wir Ihr Rezept senden sollen.
4.1 Den Behandlungsvertrag schließt der NUTZER möglicherweise direkt mit dem jeweiligen Arzt ab. Die Daten, die auf der Plattform eingegeben werden, stellen automatisch ein Angebot für einen Behandlungsvertrag dar, das vom Arzt durch die Ausführung der telemedizinischen Dienstleistung angenommen wird. Sobald der Arzt das Behandlungsvertragsangebot online akzeptiert, entsteht ein Behandlungsvertrag zwischen dem NUTZER und dem bestätigten Arzt. Sollte kein Vertrag zustande kommen, erhält der NUTZER die dafür geleisteten Zahlung zurück.
4.2 Mit der Abgabe des Vertragsangebots erklärt der NUTZER automatisch seine Zustimmung zur Ausführung der ärztlichen Dienstleistung und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
4.3 Der NUTZER schließt den Kaufvertrag für die Medikamente gegebenenfalls direkt mit der jeweiligen Apotheke. Die vom NUTZER auf dem JASMIN HOLDING PORTAL eingegebenen Daten werden automatisch als Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrags an die Apotheke gesendet, die das Angebot durch eine Bestätigungsmail oder den Versand der Medikamente annimmt.
4.4 Die JASMIN HOLDING erbringt selbst keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen, sondern stellt lediglich die SaaS-Lösung zur Verfügung, über die Ärzte und Apotheken ihre Dienstleistungen anbieten. Die Zahlungen der NUTZER werden im Namen der Ärzte entgegengenommen und an diese weitergeleitet. Das gleiche gilt für Zahlungen an die Apotheke, sofern die Apotheke nicht direkt und selbst abrechnet. Zudem erstellt und versendet die JASMIN HOLDING die Rechnungen der Ärzte an die Patienten.
5.1. Für den NUTZER ist die Registrierung und die Verwendung der Basisfunktionen des JASMIN HOLDING PORTALS kostenlos. Die Basisfunktionen umfasst die Möglichkeit der Interaktion zwischen einzelnen NUTZERN. Der NUTZER kann kostenpflichtige zusätzliche Leistungen von anderen Portalnutzern oder von JASMIN HOLDING über das JASMIN HOLDING PORTAL buchen/beauftragen. Die Angebote der anderen Portalnutzer unterliegen ggfs. deren gesonderten Bedingungen auf die an entsprechender Stelle verwiesen wird. Zu den angebotenen Leistungen gehört derzeit die Vermittlung von Rezepten und Apothekerleistungen, z.B. der Kauf von Medikamenten. Kostenpflichtige zusätzliche Leistungen werden dem NUTZER stets zu den transparent angegebenen Preisen berechnet. Dies sind bei ärztlichen Dienstleistungen die Gebühren für den Arzt oder beim Kauf von Medikamenten die Gebühren der Apotheke.
5.2 Die beteiligten Ärzte sind in keiner Weise am JASMIN HOLDING PORTAL beteiligt. Sie wählen keine Apotheke aus und weisen keine Patienten einer Apotheke zu. Es obliegt stets dem NUTZER, eine Apotheke auszuwählen, an die ein ggf. erstelltes Rezept gesendet wird.
5.3 Die wesentlichen Leistungsbestandteile der SaaS-Lösung des JASMIN HOLDING PORTALS sind die Erfassung der Symptome des NUTZERS und Weiterleitung an einen Arzt über eine Online-Plattform, Ausschluss von NUTZERN mit weiterreichenden Symptomen oder Risikofaktoren, Sammlung zusätzlicher Informationen vom NUTZER, fortlaufende Überwachung und Verbesserung der Qualität, Aktualität sowie der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen der Software, Benutzerfreundlichkeit der Plattform sowie Sicherstellung des Schutzes und der Sicherheit aller vom Patienten eingegebenen Daten.
5.4 Die Verwendung des JASMIN HOLDINGPORTALS setzt einen Internetanschluss voraus. Das JASMIN HOLDING PORTAL kann mit den meisten gängigen aktuellen Internetbrowsern verwendet werden. Individuelle Einrichtungsunterstützung wird von JASMIN HOLDING nicht angeboten.
6.1 JASMIN HOLDING räumt ordnungsgemäß, unter korrekter Angabe der persönlichen Daten, NUTZERN die notwendigen Rechte zur Nutzung des JASMIN HOLDING PORTALS ein. Jegliche darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung von Inhalten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von JASMIN HOLDING.
6.2. Die auf dem JASMIN HOLDING PORTAL bereitgestellten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind in der Regel urheberrechtlich geschützt und entweder Eigentum der JASMIN HOLDING oder von ihr lizenziert.
6.2 Der NUTZER verpflichtet sich, das JASMIN HOLDING PORTAL nur im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu verwenden und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit oder den Betrieb des JASMIN HOLDING PORTALS gefährden könnten.
6.3 Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung oder bei Schäden, die durch den NUTZER verursacht wurden, behält sich JASMIN HOLDING das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Der NUTZER hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von JASMIN HOLDING anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
8.1 JASMIN HOLDING bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des JASMIN HOLDING PORTALS, kann diese jedoch nicht garantieren. Die technische Anbindung an das Internet unterliegt externen Faktoren, auf die JASMIN HOLDING keinen Einfluss hat.
8.2 NUTZER werden gebeten, Störungen oder Fehler umgehend zu melden. JASMIN HOLDING ist bestrebt diese zeitnah zu beheben, übernimmt jedoch keine Garantie für den Erfolg oder die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste.
8.3 Planmäßige Wartungsarbeiten werden, wenn möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt, um die Beeinträchtigung für die NUTZER zu minimieren. Über geplante Wartungsarbeiten wird im Vorfeld informiert.
9.1 JASMIN HOLDING haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unbeschränkt ist die Haftung im Falle der Übernahme von Garantien und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JASMIN HOLDING nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gegenüber Ärzten oder Apotheken verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, unvorhersehbare oder ungewöhnliche Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden infolge von unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt.
9.3 JASMIN HOLDING übernimmt keine Haftung für medizinische Fehler oder Beratungsfehler, die aus der Beziehung zwischen dem NUTZER und dem Arzt oder der Apotheke resultieren. Für mediale Inhalte des JASMIN HOLDING PORTALS sind Haftungsansprüche gegen JASMIN HOLDING oder ihre Autoren ausgeschlossen, wenn durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen Schäden materieller oder immaterieller Art entstehen, es sei denn, es liegt nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vor. Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche.
9.4 JASMIN HOLDING ist bemüht, alle Daten regelmäßig zu sichern und Schutzmaßnahmen gegen Datenverlust zu ergreifen. Der NUTZER ist jedoch selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Im Falle eines Datenverlusts ist die Haftung von JASMIN HOLDING auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und risikokonformer Datensicherung entstanden wäre.
9.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JASMIN HOLDING.
10.1 Soweit verschiedene Sprachfassungen der ANB existieren, dienen andere als die deutsche Sprachfassung nur der Information; rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.
10.2 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht des Fürstentums Liechtenstein Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
JASMIN HOLDING AG, c/o Secura Treuhand AG, Matschils 4a, 9495 Triesen
11.1 Widerrufsbelehrungen
Sie haben als Verbraucher bei Abschluss von Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie im eigenen Namen sowie im Namen unserer medizinischen Dienstleister nach Maßgabe des jeweiligen gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziffer 11.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Wir sind für Ihre Widerruferklärungen gegenüber unseren medizinischen Dienstleistern deren Empfangsvertreter. Sie können über die JASMIN HOLDING daher vom Vertrag zur Fernbehandlung des Arztes zurücktreten sowie vom Kaufvertrag der gewählten Apotheke.
Die Rückabwicklung der von Ihnen gezahlten Beträge erfolgt an Sie durch den jeweiligen medizinischen Dienstleister. Die Medikamente sind, falls bereits erhalten, in allen Fällen an die Sie beliefernde Apotheke zurückzusenden.
11.1.1 Widerrufsbelehrung – Behandlungsvertrag
Ihnen steht ein Widerrufsrecht in Bezug auf den mit dem Kooperationsarzt geschlossenen Behandlungsvertrag zu, über das wir Sie im eigenen Namen und im Namen des Sie behandelnden Kooperationsarztes wie folgt informieren:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns bzw. dem Sie behandelnden Kooperationsarzt (Ziffer 3.1) zu unseren Händen:
Jasmin Holding AG
c/o Secura Treuhand AG
Matschils 4a
9495 Triesen
Liechtenstein
Email: info@botanicbliss.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
11.1.2 Widerrufsbelehrung für den Kauf von Medikamenten
Ihnen steht zudem jeweils ein Widerrufsrecht in Bezug auf den geschlossenen Kaufvertrag mit der beliefernden Apotheke zu, über das wir Sie im eigenen Namen und im Namen der Apotheke wie folgt informieren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns bzw. der Sie beliefernden Kooperationsapotheke (Ziff. 3.2) zu unseren Händen:
Jasmin Holding AG
c/o Secura Treuhand AG
Matschils 4a
9495 Triesen
Liechtenstein
Email: info@botanicbliss.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Sie beliefernde Kooperationsapotheke die Ware zurückerhalten hat oder bis Sie uns gegenüber den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren (an die Sie beliefernde Kooperationsapotheke) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Sie beliefernde Kooperationsapotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.1.3 Vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsrechte gem.. Ziffer 11.1.1
Ihre Widerrufsrechte erlöschen vorzeitig, wenn:
11.1.4 Ausschluss der Widerrufsrechte gem. Ziffer 11.1.2
Ihre Widerrufsrechte bestehen unter anderem nicht bei:
11.2 Musterwiderrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie im eigenen Namen und im Namen des Sie behandelnden Kooperationsarztes sowie der Sie beliefernden Apotheke wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Jasmin Holding AG
c/o Secura Treuhand AG
Matschils 4a
9495 Triesen
Liechtenstein
Email: info@botanicbliss.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)
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erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen